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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Vertragsabschluss

1. Erteilte Aufträge gelten nur dann gem. nachstehenden Bedingungen als angenommen, wenn Sie durch uns schriftlich oder durch Rechnungslegung bestätigt sind. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich für Lieferung und Preis. Alle Preise sind Nettopreise, auf die die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu entrichten ist.
2. Überlassene Muster sind stets Typmuster, nicht Ausfallmuster für die Lieferung.
3. Tritt nach Zustandekommen des Vertrages (Übersendung eines Bestätigungsschreibens oder der Rechnung, oder der Ware durch uns) eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögenslage ein bzw. erhalten wir hierüber so ungünstige Mitteilungen, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, so sind wir über die Vorschriften des § 321 BGB hinaus zum Rücktritt berechtigt.

II. Lieferung

1. Die Angabe der Lieferzeit ist stets unverbindlich, wenn Sie auf die Einhaltung der Lieferfrist ausschlaggebenden Wert legen, muss das Geschäft bei Vertragsabschluss als Fixiergeschäft bezeichnet werden.
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Abgangsstation.
3. Alle Sendungen, auch Francolieferungen , reisen auf Gefahr des Empfängers.
4. Einflüsse höherer Gewalt oder behördlicher Maßnahmen irgendwelcher Art, welche die Erzeugung verhindern oder die Erfüllung eingegangener Lieferungsverpflichtungen unmöglich machen, berechtigen uns teilweise oder ganz von den Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten. Erhöhungen von Rohstoffpreisen, Zusatzstoffen und Löhnen oder neue Steuern, die in der Zeit von der Auftragserteilung bis zur Ausführung des Auftrages in Kraft treten, berechtigen uns auch eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises vorzunehmen.
5. Beanstandungen (Mängelrügen) sind bei offener Ware innerhalb von 3 Stunden telefonisch und schriftlich oder telegraphisch mitzuteilen. Bei Flaschenware innerhalb von 8 Tagen schriftlich. Bei gerechtfertigter Beanstandung leistet die Herstellerfirma nach Erhalt der beanstandeten Ware Ersatz oder behält sich das Recht vor den beanstandeten Betrag ohne Ersatzlieferung zu erstatten.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die auf der Abgangsstation ermittelten Gewichte und Maße sind stets maßgehend.

III. Flaschenpfand

1. Einwegflaschen werden nicht gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
2. Für Mehrweg-Flaschen und Tragekästen werden von uns Leergutpfandbeträge, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, in Rechnung gestellt; sie sind mit dem Kaufpreis der Ware zu bezahlen. In ordentlichem Zustand zurückgegebenes Leergut wird mit dem vollen Leergutpfandbetrag, auf welchem die jeweilige Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, gutgeschrieben. Für nicht zurückgegebenes Leergut berechnen wir den zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Wiederbeschaffungspreis fabrikneuen Leerguts. Anstelle des Wiederbeschaffungspreises können wir die Lieferung gleichwertigen Leerguts fordern. Für Mehr-Lieferungen von Leergut, die 50% der im vorangegangen Abrechnungsmonat gelieferten Vollgutmenge überschreitet, besteht keine Verpflichtung, eine Pfand-Gutschrift zu erteilen. Die Leergut-Rücknahme- Verpflichtung erlischt 8 Wochen nach Lieferdatum.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle des Weiterverkaufs sind Sie verpflichtet den Wiederverkäufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen, so dass ein gutgläubiger Erwerb durch den Dritten (§932 ff. BGB) nicht stattfindet und unser Eigentumsvorbehalt auch dem Erwerber gegenüber wirksam wird.
2. Im Falle des Weiterverkaufs gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, d.h. er wird unser Eigentum, ohne dass für Sie ein Durchgangseigentum begründet wird. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass Sie den Geldbetrag als Verwahrer besitzen (§§ 929, 930 in Verbindung mit § 868 BGB). Der Erlös ist daher getrennt aufzubewahren. Im Falle der Vermischung (§§ 948, 947 BGB) tritt Schadenersatzpflicht ein und im Falle des anderweitigen Verbrauchs liegt eine strafbare Handlung gem. § 246 Strafgesetzbuch (Unterschlagung) bzw. § 266 Strafgesetzbuch (Untreue) vor.
3. Im Falle des Weiterverkaufs ohne Barzahlung gilt die gegen den Dritten entstandene Kaufpreisforderung mit der Entstehung als an uns abgetreten. Der Drittkäufer ist auf unseren Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung der Kaufpreisforderung an uns hinzuweisen.
Auf Verlangen sind uns Name und Anschrift sowie Höhe der Forderung gegenüber dem Drittschuldner mitzuteilen. Bleibt der Drittkäufer mit der Zahlung Ihnen gegenüber im Verzug, so bedarf es nach Vorstehendem zum Einzug der Forderung gegenüber dem Drittschuldner keiner Pfändung durch uns.
4. Im Hinblick auf die Ziffer 1., 2. Und 3. vereinbarten Vorbehalte sind Sie verpflichtet, im Falle der Pfändung durch Dritte, sei es Pfändung der Ware, des Erlöses oder der Forderung gegen den Drittkäufer, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, damit wir gegen die Pfändung gem. § 771 ZPO intervenieren können.

V. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Hergabe von Wechsel oder Schecks gilt nicht als Barzahlung und die Annahme erfolgt erfüllungshalber, d.h. Ihre Schuld ist erst bei Einlösung von Wechsel oder Schecks beglichen. Die mit der Diskontierung und Einlösung verbundenen Spesen und Kosten gehen zu Ihren Lasten.

VI. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten einschl. der über die Gültigkeit des Vertrags ist der Sitz des Verkäufers maßgeblich.